Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Karl Ruthardt, Motorgeräte, Verkauf und Service, Hattendorf 56, 9400 Wolfsberg

I. Geltung

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufe- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

II. Vertragsabschluß

1. Die produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Jede Bestellung gilt als Individualbestellung, daher ist der §3.1 des Fernabgabegesetzes nicht bindend. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

3. Auf alle Waren, mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und Sonderwünschen, welche über Internet bestellt wurden, räumen wir Ihnen ein Rückgaberecht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen ein. Das Rückgaberecht üben Sie durch Rücksendung der Ware an unsere Wolfsberger Adresse aus. Zur Wahrung der Frist genügt die fristgerechte Absendung der Waren (innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt). Bis zu einem Betrag von 40 Euro übernimmt der Kunde gemäß § 361a Abs. 2 S.3 2.Halbs. BGB die Kosten der Rücksendung. Wir behalten uns vor, unfreie Ware bis zu diesem Warenwert entweder nicht anzunehmen oder Ihnen die anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen. Evtl. Gebrauchsspuren oder Defekte, die durch den Versand oder durch den Kunden verursacht wurden, werden dem Absender in Rechnung gestellt. Die Verpackung ist im Originalzustand zu lassen und darf nicht geöffnet worden sein. Nach der fristgerechten Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst. Bereits geleistete Zahlungen werden entsprechend an Ihre Kontoverbindung zurücküberwiesen.

III. Preise

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiberund Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung, sowie der Versand in besondere Gebiete (z.B. auf Inseln) erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Diese Besonderheit ist beim Kauf vom Käufer anzuzeigen.

2. Zahlungen für Bestellungen auf Vorkasse oder Rechnung sind innerhalb 7 Tagen zu leisten. Sollten Sie als Privatperson oder Firma bei uns bereits 2 mal einen Artikel im Gesamtwert von 1500 Euro erworben haben, können Sie per Rechnung bezahlen. Per Rechnung können selbstverständlich auch öffentliche Einrichtungen, Behörden, Schulen, Ämter etc.. zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, die Identität prüfen zu lassen. Sollte die Zahlungsfrist nicht eingehalten werden, entfallen automatisch alle Vergünstigungen bzw. Rabatte. Auf einer gesonderten Zahlungserinnerung wird dann der zu zahlende Betrag genannt. Zahlungen per Nachnahme werden in bar bei Anlieferung der Ware geleistet.

Wir berechnen Versandkosten gemäß der Preisliste der DPD Österreich, gestaffelt nach Gewicht.

Bei Bezahlung auf Nachnahme berechnen wir zusätzlich 9 Euro NN Gebühr. Kann die Ware bei Nachnahmelieferung aus Gründen, die durch uns nicht verschuldet wurden, nicht zugestellt werden (z.B. Annahmeverweigerung, falsche Adresse berechnen wir einen zusätzlichen Betrag von 40 Euro. Dieser Betrag ist innerhalb von 7 Tagen zu zahlen.

3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 10,5<Vb. Je Mahnung wird eine zusätzliche Gebühr von S Euro berechnet.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

5. Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich; Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind stets vorbehalten. Alle Preise verstehen sich, wie angegeben in Euro.

IV. Lieferverzug

l.Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall gehtauch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Fürden Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegenden Erwerberin voller Höhe an uns ab.

3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 Wo übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufergegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

VI. Gewährleistung und Garantie

1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Garantieleistungen sind freiwillige Leistungen vom Hersteller. Hier besteht keine rechtliche Verpflichtung.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach Lieferung anzeigt. Garantie- und Gewährleistungsansprüche bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Hersteller, nicht gegenüber uns als Verkäufer. Etwaige fehlerhafte Angaben in Bezug auf Garantie und Gewährleistung behalten wir uns vor. Die Garantieleistungen sind durch eine autorisierte Werkstatt zu prüfen und ggf. durchführen zu lassen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

VII. Schadenersatz

1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreterund Erfüllungsgehilfen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Als Gerichtsstand wird Wolfsberg vereinbart.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Österreich, so ist trotzdem Wolfsberg Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Bestimmungendes UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

IX. Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Wolfsberg, April 2009